IEA Länderreport Österreich

„Eine Beschleunigung der Gesetzes- und Regulierungsreformen kann Kosten und Flexibilität des Energiesystems verbessern“: Das ist laut der IEA dringend nötig, denn Österreich hat eine der ambitioniertesten Energie- und Klimaziele weltweit. Klimaneutralität bis 2040 – 10 Jahre vor der (EU) – sowie 100% erneuerbarer Strom bis 2030. Die Kluft zwischen Vorgabe und Umsetzung wird jedoch immer größer: Während die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 um 16 % gesunken sind, stiegen die Emissionen einschließlich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) um 13 %. Das bedeutet, dass die österreichischen Wälder zunehmend ihre Fähigkeit verlieren, Kohlenstoff zu binden, was die Dringlichkeit von Minderungsmaßnahmen unterstreicht.

Wesentliche Gründe für den zügigen Ausbau sind laut IEA vor allem die Bezahlbarkeit von Energie und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Zusätzlich zu den bereits durchgeführten Erleichterungen wie Steuererleichterungen, direkte Zuschüsse und gezielte Unterstützungen für Industrie und Haushalte seien aber weitere Maßnahmen erforderlich, beispielsweise die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und die Verbesserung der regulatorischen Aufsicht im Bereich Fernwärme. Speziell für die Industrie schlägt die IEA subventionierte Strompreise für die energieintensive Industrie, einen Ausgleich für indirekte CO₂-Kosten sowie Investitionen in Innovation und die Förderung der Markteinführung neuer Technologien vor.

Beschleunigte Verfahren als Schlüssel für den Ausbau der Erneuerbaren

Wesentlich für den Ausbau der Erneuerbaren sind aber allem voran eine Beschleunigung der Gesetzes- und Regulierungsreformen: lange Verzögerungen wie beim ElWG und nun auch beim EABG sorgen laut Bericht für Unsicherheit und bremsen den Fortschritt. Außerdem könnten „Eine Bündelung der Aufsicht auf Bundesebene sowie eine Modernisierung der Governance-Strukturen durch ein neues Klimaschutzgesetz (…) den raschen Ausbau der Infrastruktur durch straffere Planung, Genehmigungsverfahren und Maßnahmenumsetzung erleichtern.“

Insbesondere ein starkes EABG ist für die Kleinwasserkraft relevant. Der aktuelle Entwurf zeigt deutliche Schwächen: Die Ausbauziele für die Bundesländer fallen zu niedrig aus und der Zeitraum bis 2030 ist zu kurzfristig, um ausreichend Dynamik zu entfalten. Kritisch ist außerdem, dass der Bund bei der Wasserkraft seine eigene Möglichkeit zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten noch nicht genutzt hat. 

Politikempfehlungen für Österreich

Die IEA spricht insgesamt 10 Empfehlungen aus, um die Kluft zwischen Zielsetzung und Bemühungen zu verringern:

Energiepolitisches Umfeld

1. Österreichs ambitionierte Energie- und Klimaziele besser auf die Umsetzungsmechanismen und finanziellen Ressourcen abstimmen.
2. Entsprechende Rechtsvorschriften dringend erlassen und umsetzen, um einen förderlichen Rahmen und eine geeignete Governance-Struktur für die Energiewende zu schaffen.
3. Durch einen wettbewerbsfähigeren Strommarkt und eine bessere Regulierung des Fernwärmemarktes bezahlbare Preise fördern.
4. Den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen im Gebäudesektor durch integrierte nationale und kommunale Wärme- und Kältepläne beschleunigen.

Flexibilität des Energiesystem

5. Die Systemflexibilität durch eine bessere Honorierung von Laststeuerung und Speicherung erhöhen.
6. Den systemdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien durch verbesserte Fördermechanismen und eine stärkere Beteiligung an Systemdienstleistungen erleichtern.
7. Den Ausbau der Windenergie durch die Ausweisung von Entwicklungszonen und die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Stärkung der industriellen Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

8. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit durch an Reinvestitionen in CO2-arme Technologien geknüpfte gezielte Unterstützung bei den Energiekosten sichern.
9. Das erfolgreiche österreichische Ökosystem für Energieinnovationen besser nutzen, um die Marktführerschaft bei Lösungen für schwer dekarbonisierbare Sektoren voranzutreiben.
10. Den Ausbau des österreichischen Wasserstoffnetzes an die industrielle Nachfrage nach emissionsarmem Wasserstoff knüpfen – in enger Zusammenarbeit mit regionalen Partnern.

Fazit

Damit die Kleinwasserkraft Ihren wertvollen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Energie- und Klimaziele erreichen kann, braucht es ein starkes EABG: dort sind insbesondere höhere Ausbauziele, ein Zielhorizont bis 2040, verbindliche Beiträge der Bundesländer und wirksame Beschleunigungsgebiete zentral. Zudem sollten Speicher einbezogen, auch laufende Verfahren beschleunigt und die Bundeskompetenzen bei Wasserkraft besser genutzt werden!

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