Der aktuelle Stand des ElWG

Die Begutachtungsfrist für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist vorbei.

Der aktuelle Entwurf bietet – neben einigen positiven Aspekten wie eine Verbesserung bei der Möglichkeit für Direktleitungen oder genaue Klarstellungen für die Grenzen von Netzkosten, viel Raum für Verbesserung. Insbesondere die geplante, zusätzliche Netzgebühr für Einspeiser*innen muss fallen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren nicht stagnieren soll. Wie hoch diese Gebühr sein wird, steht noch nicht fest, da sie von der E-Control erst nach Beschluss des Gesetzes festgelegt werden kann.

Die geplante Gebühr gefährdet dabei nicht nur den weiteren Ausbau, sondern auch Bestandsanlagen: Bereits jetzt muss von vielen Betreiber*innen – bedingt durch zahlreiche Auflagen (zu viel Restwasser, Investitionen aufgrund von Sanierungs-Verordnungen etc.) – knapp kalkuliert werden. Die zusätzliche Netzgebühr würde zahlreiche Betreiber*innen über Gebühr belasten. Anstatt für Stabilität zu sorgen, verursacht das Gesetz in seiner jetzigen Form Verunsicherung sowie Planungsunsicherheit und führt im worst case zu einem Rückgang von Bestandsanlagen.

Wir haben diese und weiter Punkte in unserer Stellungnahme kritisiert und arbeiten nach wie vor daran, dass diese für die Erneuerbaren im Allgemeinen und die Kleinwasserkraft im Speziellen problematische Passage aus dem finalen Gesetzesbeschluss entfernt wird.

Hier geht es zu unserer Stellungnahme

Wie unser Strommarkt wohl aussehen würde, wenn das ElWG unverändert beschlossen werden würde…?