Überschießende Auflagen reduzieren und auf Erzeuger-Netzentgelte verzichten!
„Mit seiner Ankündigung, Steuergeld in Zukunft intelligenter einzusetzen, spricht uns Minister Totschnig aus der Seele! Wir gehen davon aus, dass bewilligungskonform errichtete und funktionierende Fischaufstiege nun nicht mehr aufgrund von absurden, eindeutig überschießenden Auflagen abgerissen und neu errichtet werden müssen!“ so Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich. „Durch den Verzicht auf überschießende Auflagen können rasch bis zu 200 Millionen Euro eingespart werden, die dann in wirksamere Maßnahmen fließen können.“ Aufgrund der Fristen im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan sowie in vielen Landesverordnungen sei hier rasches Handeln geboten. „Wenn er seine eigene Aussage ernst nimmt, zieht Minister Totschnig hier rasch die Reißleine!“, so der Branchenvertreter. Gleichzeitig verweise nun auch Staatssekretärin Zehetner endlich auf die Bedeutung von Investments in Erneuerbare und die Verhinderung eines Wertschöpfungsabflusses: „Dies kann nur bedeuten, dass man auf das Förderprogramm für Stromimporte – also die Netzgebühren für Erzeuger – verzichten wird!“ Denn schließlich müssten Stromimporteure diese Gebühren nicht zahlen, was dazu führen würde, dass diese die heimische Erzeugung verdrängen. Damit käme es aber gesichert zu einem Wertschöpfungsabfluss, den die Staatssekretärin ja eigentlich verhindern wolle. „Wir gehen daher davon aus, dass das ElWG noch entscheidend verbessert und die Einführung der Netzentgelte für Einspeiser gestrichen wird!“, so Wagner abschließend.