Die von Bundesminister Hattmannsdorfer vorgestellte Überarbeitung zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll nun als Billigstromgesetz geframed werden und liefert in wesentlichen Teilen genau das, was diese Umbenennung darstellt: einen PR-Schmäh. Neu ist vor allem der Name, der den inhaltlichen Änderungen jedoch kaum gerecht wird. Wesentliche Verbesserungen zum bestehenden Gesetz stammen bereits aus dem Entwurf von BM Hattmannsdorfers Vorgängerin Leonore Gewessler. Wesentliche Verschlechterungen, wie zum Beispiel der Österreich-Aufschlag für heimische Elektrizität, tragen Hattmannsdorfers Handschrift, der hier undurchdachte Vorschläge der WKO umsetzt. Trotz Überarbeitung weist der Entwurf weiterhin wesentliche Schwächen auf. Sollte er in dieser Form beschlossen werden, sind die Benachteiligten jene, die in Österreich in Erzeugungsinfrastruktur investieren und investiert haben, die für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit sorgen sowie klimafreundliche und leistbare Energie bereitstellen. Damit wird der gesamte Wirtschaftsstandort Österreich erheblich geschwächt.
Fest steht: Lieber kein neues Gesetz als eines mit derartigen Verschlechterungen
Aus Stromerzeuger*innen-Sicht wäre unter den vorliegenden Umständen kein neues Gesetz besser als die aktuelle Fassung. Die konstruktive Kritik vonseiten Kleinwasserkraft Österreichs sowie zahlreicher anderer Erneuerbaren-Verbände blieb größtenteils unbeachtet: Die geplanten Netznutzungsentgelten für Einspeiser gibt es so in keinem Nachbarland und sie würden auch nicht für Importstrom gelten. Es ist fraglich, ob die Ausnahme für die Einspeisung der ersten 7 kW rechtlich Bestand haben wird oder nur die offensichtlich große Zahl an vorwiegend privaten (PV)-Anlagenbetreiber*innen beruhigen soll.
Leidtragenden der Netzgebühren wäre die gesamte Erneuerbaren-Branche und insbesondere auch Betreiber*innen kleinerer und mittlerer Anlagen also klassische KMUs.
Die Aussagen von Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Zeit im Bild 2-Interview am 19.11.2025 haben in der Erneuerbaren-Branche für breite Verwunderung gesorgt. Zahlreiche Behauptungen des Ministers entsprechen weder der Realität am Energiemarkt noch den technischen und regulatorischen Grundlagen des Stromsystems. Die Branche nimmt daher einen umfassenden Faktencheck vor – und stellt klar: Populistische Kurzschlussargumente ersetzen keine sachliche Energiepolitik. Tausende Privatpersonen und hunderte Unternehmen laufen seit Jahren für eine sichere und heimische Stromerzeugung. Die Erneuerbaren mahnen zu Respekt und Ernsthaftigkeit abseits von PR-Lärm. Es werden hier altmodische, fossile Erzählungen aus der Vergangenheit – auch durch Interessenvertretungen – bedient, die längst überholt sind und der Versorgungssicherheit schaden.
Nun ist das Parlament am Zug, schließlich benötigt das Gesetz eine 2/3-Mehrheit. Die Opposition ist nun gefordert aus dem Regierungsvorschlag ein gutes Gesetz zu machen. Eine Streichung der Netzentgelte in der finalen Fassung ist der einzig gangbare Weg für eine erneuerbare und damit sichere und günstige Energiezukunft. Damit das ElWG doch noch ein Erfolg werden kann, müssen die laufenden Netznutzungsgebühren für Einspeiser fallen – alles andere wäre eine bewusste Schwächung des Wirtschaftsstandorts, der Versorgungssicherheit und der Energieunabhängigkeit!
Die von Bundesminister Hattmannsdorfer vorgestellte Überarbeitung zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll nun als Billigstromgesetz geframed werden und liefert in wesentlichen Teilen genau das, was
Hannes Taubinger ist der neue Präsident des Vereins Kleinwasserkraft Österreich! Nach fast zwei Jahrzehnten tritt Christoph Wagner als Präsident von Kleinwasserkraft Österreich zurück und gibt
Bei wasserrechtlichen Verfahren kann es vorkommen, dass Behörden bei der Festlegung der Restwassermenge über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen.
