In seiner Sitzung vom 15. Dezember hat das Parlament eine Novelle des EAG (inkl. ÖSG) beschlossen. Leider ist diese – entgegen der Ankündigung sämtlicher ParteienvertreterInnen auch im Rahmen unserer Jahrestagung – ohne jegliche Verbesserung für die Kleinwasserkraft! Keine der wichtigen Maßnahmen wie Valorisierung der Fördersätze, Erhöhung der Grenzen für Investitionszuschüsse und Erweiterung der Revitalisierungstatbestände, erfolgte. Enthalten ist aber eine Veränderung der Vergütung für Anlagen die zum sogenannten Marktpreis bei der OeMAG einspeisen. Die Vergütung wird künftig am Spotmarkt orientiert sein und kann den Marktpreis gem. §41 ÖSG deutlich unterschreiten. (Untergrenze 60% des Marktpreises). Ein völlig unverständlicher Zugang der österreichischen Politik zu Stabilität und Planbarkeit sowie zum Ausbau der Erneuerbaren.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einem aktuellen Prüfungsbeschluss erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neu ausgestalteten Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) geäußert. Er weist unter anderem darauf hin, dass
Wir begrüßen die grundsätzliche Intention der Senkung der Netzkosten durch netzdienliches Verhalten, sehen aber insbesondere in der Umgehung von Regelungen des ElWG im Bereich der Anschlusspauschalen, unklaren Regelungen und der weiterhin nicht geplanten Vergütung von erbrachten Netzdienstleistungen für Erzeuger deutlichen Verbesserungsbedarf!
Im Zuge der Marktverzerrungen auf dem europäischen Strommarkt während der Energiekrise wurde im Jahr 2022 der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) eingeführt. Obwohl mit Juni 2023 die unionsrechtliche
