Kolportierten Plänen zufolge plant die neue, schwarz-rot-pinke Regierung eine Stromerzeugungssteuer sowie eine Verschärfung des Energiekrisenbeitrags. Konkret soll ein Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB) in Höhe von 3 Euro/MWh für Anlagen mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW eingeführt werden. Die Obergrenze für Überschusserlöse soll zudem auf 100 Euro/MWh gesenkt werden (anstatt wie bisher 120 Euro/MWh). Ebenso sollen 95 % der Überschusserlöse abgeschöpft werden (anstatt wie bisher 90 %). Auch sollen Investitionen in neue Anlagen für die Stromproduktion durch Erneuerbare nicht mehr wie bisher angerechnet werden: „Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie wird dadurch erschwert, verteuert und die Versorgung mit günstiger Energie verhindert“, so Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich.
Negative wirtschaftliche Effekte
Ein Eingriff bei den Erlösen heimischer Erzeuger hat keine senkenden Auswirkungen auf den Endkundenpreis, sondern begünstigt den teuren Import von fossilem bzw. atomarem Strom aus dem Ausland. „Durch die geplanten Änderungen würde der Strompreis steigen: Das hätte nicht nur Auswirkungen auf private Haushalte, sondern auch auf die gesamte heimische Wirtschaft, insbesondere jene, die sich bereits mit eigenen Produktionsanlagen von den Schwankungen des Energiemarktes unabhängig gemacht haben. Denn auch für den Eigenverbrauch wäre die Abgabe fällig. Durch diesen Schnellschuss der neuen Regierung ergeben sich auch Unsicherheiten für Betreiber*innen. Neue Projekte werden dadurch gefährdet, was sich auch negativ auf die starke österreichische Zulieferer-Industrie, speziell auch im Wasserkraft-Sektor, auswirken wird“, so Ablinger.
Geplante Maßnahmen stehen in Konkurrenz zu den Energiezielen Österreichs
Kleinwasserkraft Österreich appelliert an die Politik, die weitreichenden negativen Folgen dieser Gesetzesänderungen für die heimische Energieversorgung zu bedenken und stattdessen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern statt behindern. Die geplanten Maßnahmen machen Investitionen in erneuerbare Energien unattraktiver, verschlechtern die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen und bremsen den Ausbau neuer Kapazitäten. Das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100 % durch Erneuerbare zu decken, wird dadurch erheblich gefährdet.
