
VfGH will die Verfassungsmäßigkeit des EKB-S prüfen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einem aktuellen Prüfungsbeschluss erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neu ausgestalteten Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) geäußert. Er weist unter anderem darauf hin, dass

